Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 23.06.2009 - 3 K 1864/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Hinterbliebenenversorgung; Witwergeld; Versorgungsehe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heirat nach 16 Jahren nichtehelicher (eheähnlicher) Gemeinschaft nach Bekanntwerden einer Krebserkrankung als typischer Fall einer "Versorgungsehe"; Anspruch auf Gewährung von Witwergeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 19.01.2009 - 2 B 14.08
Ausschluss der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei …
Auszug aus VG Saarlouis, 23.06.2009 - 3 K 1864/08
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.01.2009 - 2 B 14.08 -, zitiert nach JURIS). - BVerwG, 30.10.1969 - II C 46.68
Antrag auf Gewährung beamtenrechtlicher Hinterbliebenenversorgung - Anspruch auf …
Auszug aus VG Saarlouis, 23.06.2009 - 3 K 1864/08
Da die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 BeamtVG nach dem Willen des Gesetzgebers den Dienstherrn von der Ausforschung der privaten Lebenssphäre entbinden solle (vgl. BVerwGE 34, 149, 152ff.), bleibe für sie, die Beklagte, angesichts des dargelegten Sachverhalts kein Raum für eine von der genannten gesetzlichen Vermutung abweichende Beurteilung. - BVerwG, 27.10.1966 - II C 32.64
Anspruch auf Witwengeld bei gesetzlicher Vermutung einer "Versorgungsheirat" - …
Auszug aus VG Saarlouis, 23.06.2009 - 3 K 1864/08
Erforderlich sei vielmehr nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (seit BVerwG, Urteil vom 27.10.1966-II C 32.64 - BVerwGE 25, 221 sowie Urteil vom 19.01.1968-VI C 56.64 - BVerwGE 29, 60) sowie des VGH Kassel (zuletzt Beschluss vom 16.02.2007 -1 ZU 1948/06 - IÖD 2007, 239 f.) der Nachweis, dass unter den Beweggründen jedenfalls eines der Eheschließenden der Zweck, dem anderen eine Versorgung zu verschaffen, keine maßgebliche Bedeutung gehabt habe. - BVerwG, 19.01.1968 - VI C 56.64
Anspruch der Witwe eines Beamten auf einen Unterhaltsbeitrag - Verschaffung einer …
Auszug aus VG Saarlouis, 23.06.2009 - 3 K 1864/08
Erforderlich sei vielmehr nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (seit BVerwG, Urteil vom 27.10.1966-II C 32.64 - BVerwGE 25, 221 sowie Urteil vom 19.01.1968-VI C 56.64 - BVerwGE 29, 60) sowie des VGH Kassel (zuletzt Beschluss vom 16.02.2007 -1 ZU 1948/06 - IÖD 2007, 239 f.) der Nachweis, dass unter den Beweggründen jedenfalls eines der Eheschließenden der Zweck, dem anderen eine Versorgung zu verschaffen, keine maßgebliche Bedeutung gehabt habe.
- VG Saarlouis, 24.08.2010 - 3 K 452/10
Vermutung einer so genannten "Versorgungsehe" bei Eheschließung nach …
(vgl. Urteil der Kammer vom 23.06.2009 - 3 K 1864/08 -, veröffentlicht in JURIS).